Wettbewerber des DB-Konzerns erhalten Zugangsmöglichkeit zu Betriebszentralen

Kurth: "Unzulässiger Informationsvorsprung aufgehoben"

Die Bundesnetzagentur hat jetzt die DB Netz AG verpflichtet, interessierten Wettbewerbern des DB-Konzerns Zugang zu den unternehmenseigenen Betriebszentralen (BZ) einzuräumen. Das Unternehmen muss nun in einem Konzept darlegen, nach welchen Kriterien andere Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) Dispositionsarbeitsplätze innerhalb der BZ erhalten können. Zudem wurde festgelegt, dass die DB Netz AG den EVU ständig einen Überblick über den Zugverkehr auf den Strecken, z. B. in Form eines modernen Internetsystems, geben muss, um die Entscheidungen der Disponenten der DB Netz AG in den BZ genau verfolgen zu können.

Der tägliche Ablauf des Zugverkehrs auf dem Schienennetz der DB Netz AG in Deutschland wird von der Netzleitzentrale in Frankfurt am Main und sieben regionalen BZ überwacht und disponiert. Die Netzleitzentrale ist den regionalen BZ übergeordnet. Aufgrund von Störungen und Unregelmäßigkeiten kommt es täglich zu Abweichungen vom Fahrplan. In diesen Situationen regeln die Disponenten in den BZ, in welcher Reihenfolge die Züge verkehren. So werden z. B. Überholungen von Reisezügen und längere Abstellzeiten von Güterzügen mit der Folge von Verspätungen angeordnet. Bislang sitzen in den BZ nur Disponenten der DB Netz AG gemeinsam mit Mitarbeitern der DB-eigenen Verkehrsunternehmen DB Regio, DB Fernverkehr und DB Schenker. Disponenten anderer EVU war bislang die Besetzung von Arbeitsplätzen in den BZ verwehrt worden.

"Die DB-Tochterunternehmen erhalten durch die bisherige Arbeitsweise häufig schnellere und detailliertere Informationen als Wettbewerber. Dadurch haben sie erhebliche Vorteile hinsichtlich der eigenen Pünktlichkeit und Kosten. Auch im Hinblick auf eine mögliche diskriminierende Einflussnahme, z. B. durch Bevorzugung der Tochterunternehmen beim Abbau von Verspätungen, bewerten wir die bisherigen Regelungen als unzulässig und ordnen jetzt eine Öffnung der Betriebszentralen an. Damit wird der unzulässige Informationsvorsprung aufgehoben", betonte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Im Vorfeld der Entscheidung hat die Bundesnetzagentur zahlreiche Gespräche mit der DB Netz AG, EVU und ausländischen Infrastrukturbetreibern geführt. Dabei ging es insbesondere darum, wie die Zugangsmöglichkeit für Dritte technisch und organisatorisch umgesetzt werden kann.

Die jetzige Entscheidung ergeht zeitgleich mit einem Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA), in dem auf einer anderen Rechtsgrundlage die bisherigen Regelungen für unzulässig erklärt werden. Die Bundesnetzagentur hat dabei die DB Netz AG auch dazu verpflichtet, ihre BZ für Dritte zu öffnen. Das gemeinsame Vorgehen von Bundesnetzagentur und EBA zeigt die enge und gute Zusammenarbeit der beiden Behörden.

Zur Umsetzung der Maßnahmen wird der DB Netz AG eine Frist von sechs Monaten eingeräumt. In den nächsten zwei Jahren wird die Bundesnetzagentur prüfen, ob die angeordneten Maßnahmen ausreichend sind, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Zugverkehr zu gewährleisten.(Bundesnetzagentur)

Zur Ankündigung der Deutschen Bahn AG, ...

...künftig auf "Denglisch" zu verzichten, sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Ich begrüße den Vorstoß von Rüdiger Grube sehr. Klar verständliche Begriffe und Hinweise werden das Bahnfahren für alle Fahrgäste leichter und attraktiver machen. Ich habe keine Sorge, dass die Deutsche Bahn dadurch weniger international sein wird. Der derzeitige Sprachmischmasch ist selbst für Gäste aus dem Ausland zum Teil nicht verständlich. Lieber gutes Deutsch und gutes Englisch, Französisch oder Türkisch, statt alle Sprachen zu vermischen. Ich würde mich freuen, wenn andere Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, auf diesen Zug aufspringen. Auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens könnte das durchaus zu mehr Verständlichkeit beitragen."(BMVBS; PM Nr. 048/2010)

Deutsche Bahn muss sicherer und kundenfreundlicher werden

Bundesminister Ramsauer im Verkehrsausschuss

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute im Verkehrsausschuss des Bundestages die Erwartungen des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn deutlich gemacht:

Ramsauer: "Die Deutsche Bahn muss sicherer und kundenfreundlicher werden. Ich erwarte Pünktlichkeit, Schnelligkeit, Sicherheit, Sauberkeit und Zuverlässigkeit. Die Bahn hat neben kaufmännischen Zielsetzungen auch den öffentlichen Auftrag, zum Wohl der Allgemeinheit gute Verkehrsangebote zu machen. Wir als Eigentümer sorgen für mehr Kundenfreundlichkeit: Mit unserem Bahnhofsprogramm erneuern wir Anzeigetafeln, sanieren Empfangsgebäude und bauen die Bahnhöfe behindertengerecht um."

Um die Sicherheit des Bahnverkehrs zu verbessern, müsse die Bahn höhere Anforderungen an die Bahnindustrie stellen, so Ramsauer. Hersteller müssten künftig für Materialprobleme stärker haften. Dafür könne man das Allgemeine Eisenbahngesetz ändern.

Ramsauer: "Die Hersteller müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Es kann nicht sein, dass die Bahn stets den Schwarzen Peter bekommt und alleine für den sicheren Betrieb der Züge verantwortlich ist. Um die Probleme aufzuarbeiten, wird es in meinem Ministerium ein Spitzengespräch geben: Vertreter von Bahn, Herstellern und dem Eisenbahnbundesamt - alle an einem Tisch."

Zum Börsengang der Bahn bekräftigte Ramsauer: "Die Bahn ist kein x-beliebiges Privatisierungsgut. Die Bahn muss sich zunächst wieder am Kunden und dem gemeinwirtschaftlichen Interesse orientieren. Und die Kapitalmärkte müssen entsprechenden Wert abbilden. Beides ist derzeit nicht gegeben."

Der Verkehrsausschuss beschäftigte sich auch mit der künftigen Finanzierung der Verkehrswege. Ramsauer stellte klar, dass die Investitionen in den Erhalt sowie Aus- und Neubau der Straßen, Schienen und Wasserwege in den kommenden Jahren mehr als 10 Milliarden Euro betragen müssen. Der Minister wies darauf hin, dass derzeit die Bedarfspläne für die Straßen und Schienenwege überarbeitet und die Prioritäten neu gesetzt werden. Berichte über mögliche Streichlisten von Schienenprojekten wies er erneut zurück. Ramsauer betonte vor den Abgeordneten, dass eine PKW-Maut nicht im Koalitionsvertrag und auch nicht auf der politischen Tagesordnung stehe.(BMVBS; PM Nr. 055/2010)