Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gebilligt. Danach werden 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private Partner veräußert.
Bundesverkehrsminister Tiefensee sagte nach dem Beschluss des Kabinetts:
"Für die Deutsche Bahn haben wir heute die Signale auf Zukunft gestellt. Von den Privatisierungserlösen werden vor allem die Bahnkunden profitieren. Wir wollen Engpässe im Schienennetz beseitigen, marode Bahnhöfe schneller sanieren und den Lärmschutz verbessern.
Ich bin sicher, dass die Bahn mit der Teilprivatisierung ihrer Verkehrssparten im internationalen Wettbewerb künftig eine hervorragende Rolle spielen wird. Dafür hat der Eigentümer Bund nun die Voraussetzungen geschaffen.
Ich habe mich stets dafür eingesetzt, dass der Konzern nicht zerschlagen wird. Dieses Ziel haben wir erreicht. Es werden lediglich 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private Partner veräußert. So genannte Heuschrecken bleiben damit außen vor. Eine Aufstockung des privaten Kapitals ist mit mir nicht zu machen." (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Nr. 100/2008)
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