Dienstag, 25. September 2007

Zum Gespräch des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber mit der Deutschen Bahn AG und dem Transrapid-Konsortium

erklärt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee:

"Das Gesprächsergebnis des bayerischen Ministerpräsidenten mit der DB AG und der Industrie ist ein weiterer Schritt zur Realisierung des Transrapid, aber keineswegs die endgültige Lösung der Probleme. Sowohl im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens als auch des Design-to-cost-Verfahrens muss verbindlich geklärt werden, wer das Risiko eventueller Kostensteigerungen trägt. Der Bund hat definitiv erklärt, dass über eine Finanzierungszusage von 925 Millionen Euro hinaus Bundeszuschüsse ausgeschlossen sind. Dies hat der Freistaat Bayern ausdrücklich akzeptiert. Vor dem ersten Spatenstich für den Bau müssen alle künftigen Kostenrisiken verbindlich ausgeschlossen werden. Ich bin sicher, dass auch der Bundestag erst die erforderlichen Mittel freigeben wird, wenn die absolute Gewissheit über die endgültige Ausgaben- und Risikostruktur verbindlich geregelt ist." (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Nr. 275/2007)

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